AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Lieferungen und (Kundendienst-) Leistungen von
Kegler Bürotechnik (KB)

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und (Kundendienst-) Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen – insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen – ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von KB erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn KB in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsverhältnis vorbehaltlos durchführt. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen von KB bedürfen der schriftlichen (Auftrags-)Bestätigung durch KB. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten innerhalb der KB Unternehmensgruppe elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Diese AGB gelten nur insoweit, als nichts Abweichendes vereinbart wird.

2. Preise und Zahlung

Die Preise sind Marktpreise entsprechend VO PR 30/53. Ab Eingang der Bestellung bei KB sind die zu diesem Zeitpunkt gültigen KB-Listenpreise bis zu einem Lieferfenster von 18 Tagen für diese Bestellung verbindlich. Änderungen einer Bestellung, die das Lieferdatum über diese 18 Tage hinaus verändern, werden wie eine neue Bestellung mit den dann zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestelländerung gültigen Preisen behandelt. Falls nichts anderweitig vereinbart, verstehen sich die Preise innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei. Warenannahmestelle des Kunden, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug fällig. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, so kommt er ohne weiteres in Verzug. Ist im Vertrag ein Zahlungszeitpunkt kalendermäßig bestimmt, kommt der Kunde in Verzug, wenn er nicht zu diesem Zeitpunkt leistet. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von KB.

3. Termine und Fristen

Sämtliche Termine und Fristen für Lieferungen und (Kundendienst-) Leistungen von KB sind nur verbindlich, wenn sie von KB schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf Gründe zurückzuführen, die KB nicht vertreten hat, verlängert sich die Frist entsprechend. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte zum Zeitpunkt des Bestelleingangs bei KB. KB wird sich nach Kräften bemühen, die angebotenen oder bestätigten Liefertermine einzuhalten. Sollte KB ein Produkt bis zum 30. Tag nach dem vereinbarten Liefertermin nicht liefern können, kann der Kunde kostenfrei von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Im übrigen gilt Ziffer 6. KB ist zu Teillieferungen/-leistungen in dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt; die Zahlungsfristen in Ziffer 2 gelten entsprechend. Sofern der Kunde einen Lieferauftrag mit Zustimmung von KB storniert, kann KB ohne weiteren Nachweis 15% des sich aus der KB-Preisliste ergebenen Grundpreises für das stornierte Produkt vom Kunden verlangen; erfolgt eine Stornierung nach Auslieferung der Produkte, trägt der Kunde auch alle Kosten des Rücktransports.Der Kunde wird KB zu den vereinbarten Kundendienstterminen freien Zugang zu den Geräten sowie den erforderlichen Zugriff auf die zugehörigen EDV-Programme, Dokumentationen, etc. gewähren. Verzögert sich die Lieferung/Leistungserbringung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die daraus KB entstandenen Kosten.

4. Eigentumsvorbehalt

KB behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-)Forderungen vor (Vorbehaltswaren). Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für KB. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird KB Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den mitverwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten ebenfalls als Vorbehaltswaren von KB. Der Kunde ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber KB nachkommt, zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware – nur unter Eigentumsvorbehalt – berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von KB hinweisen und KB unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde tritt an KB schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung/Weitervermietung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Der Kunde ist ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist KB jederzeit berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und den Abnehmern des Kunden die Abtretung anzuzeigen sowie die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die für den Einzug der Forderungen notwendigen Angaben KB mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch KB liegt kein Rücktritt von Vertrag. KB wird die Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

5. Lieferung und Leistung

Soweit vereinbart wurde, dass bestimmte Produkte beim Kunden aufgestellt und in betriebsbereiten Zustand versetzt werden, gelten diese als betriebsbereit, wenn im Rahmen einer Funktionsprüfung zu diesem Zweck von KB entwickelte Testprogramme und–verfahren keine Fehler feststellen, und KB dem Kunden die Betriebsbereitschaft mitteilt. Im übrigen führt KB die Funktionsprüfung im Rahmen der Endkontrolle im jeweiligen KB-Herstellerwerk durch.Im Rahmen von Kundendienstleistungen ist KB beauftragt, alle für das einwandfreie Funktionieren der Geräte bzw. deren Spezifikationen notwendigen Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Funktionsverbesserungen an den Geräten dürfen jederzeit von KB durchgeführt werden; diese werden nicht berechnet. Soweit nicht Abweichendes vereinbart wurde, umfassen Kundendienstleistungen nicht die Behebung von Funktionsstörungen die dadurch verursacht wurden, dass Produkte, die nicht von KB hergestellt worden sind, nicht in der Lage sind, Datumsangaben fehlerfrei zu verarbeiten und mit KB-Produkten auszutauschen.

6.Haftung

KB haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch KB, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, sowie in den Fällen in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend gehaftet wird. KB haftet darüber hinaus unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die KB seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. Für die Vernichtung von Daten haftet KB im Falle von grober Fahrlässigkeit und nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass dies Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

KB haftet weiter für Garantien, die schriftlich von KB abgegeben wurden. Diese Haftung besteht nur für solche Schäden, vor denen die Garantie schützen sollte.

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet KB nur bei einer den Vertragszweck gefährdeten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch KB, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist der Schadensersatz dem Grund und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt KB bei Vertragsschluss nach den KB damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z. B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt.

KB haftet nicht für Verzug oder Pflichtverletzungen, wenn Ursachen vorliegen, die KB mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen kann.

Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer 6 entsprechend. Eine weitergehende Haftung von KB ist ausgeschlossen.